Der Neutralitätsrat hat sich am 20. August 2026 in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Im zweiten Teil der Pressekonferenz ging es u.a. um die aussenpolitische Willensbildung. Im von Dr. Philipp Gut moderierten Gespräch diskutierten Georges Martin, ehem. stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten und Jean-Daniel Ruch, ehem. Schweizer Botschafter in Israel darüber, wie Entscheide zustande kommen. (Hier Teil 1)
01:05 Jean-Daniel Ruchs Beurteilung der Schweizer Aussenpolitik
17.43 Georges Martin zu den Gründen der Erosion der Schweizer Neutralität
30:33 Pierrot Hans zerlegt den Begriff «Geldsack-Neutralität» der Linken
31:15 Antworten von Ralph Bosshard und Guy Mettan auf die Fragen der Medienschaffenden
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Ruch und Martin blicken zusammen auf Jahrzehnte diplomatischer Erfahrung zurück. Sie sprechen über eine Schweizer Aussenpolitik, der ihrer Ansicht nach zunehmend die Kohärenz abhandengekommen ist – und über eine Neutralität, die ihre Glaubwürdigkeit nur bewahren könne, wenn für Freund und Gegner dieselben Massstäbe gelten.
Jean-Daniel Ruch kritisiert insbesondere Doppelstandards bei der Anwendung des Völkerrechts. Weshalb übernimmt die Schweiz Sanktionen gegen Russland, reagiert bei mutmasslichen oder festgestellten Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten aber anders? Für Ruch kann weder wirtschaftliche Abhängigkeit noch politische Solidarität eine dauerhaft tragfähige Grundlage der Schweizer Aussenpolitik bilden. Der eigentliche Kompass müsse das internationale Recht sein.
Georges Martin wiederum erinnert an eine Zeit, in der die Neutralität innerhalb der Schweizer Diplomatie noch als selbstverständlicher Handlungsrahmen verstanden worden sei. Aus seinen Einsätzen unter anderem in Kenia, Indonesien, Südafrika und Israel zieht er eine zentrale Erfahrung: Gerade ihre Neutralität habe der kleinen Schweiz international ein Gewicht verliehen, das weit über ihre geografische und militärische Grösse hinausging.
Zur Sprache kommt auch die zunehmende Annäherung der Schweiz an NATO und EU. Ist sie angesichts der veränderten Sicherheitslage eine notwendige Anpassung – oder verliert die Schweiz damit genau jene Eigenständigkeit, die sie als Vermittlerin zwischen verfeindeten Lagern wertvoll macht? Martin warnt davor, in einer Krise grundlegende aussenpolitische Prinzipien über Bord zu werfen.
Ruch geht noch weiter: Nach seiner Einschätzung haben Denkmodelle der NATO bereits erheblichen Einfluss auf die schweizerische Sicherheitspolitik gewonnen.
Zum Schluss wird es grundsätzlich: Wie entstehen solche aussenpolitischen Kurswechsel überhaupt? Durch Druck von aussen? Durch politische Überzeugung? Durch Lobbyeinflüsse? Oder hat sich die politische Führung zunehmend von der Erfahrung des eigenen diplomatischen Korps entkoppelt?
Georges Martin beschreibt aus seiner persönlichen Wahrnehmung eine wachsende Distanz zwischen der Spitze des Aussendepartements und erfahrenen Diplomatinnen und Diplomaten – und fordert letztlich auch mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung darüber, weshalb grundlegende aussenpolitische Entscheidungen getroffen werden.
Ein offenes Gespräch zweier ehemaliger Diplomaten über Neutralität, Völkerrecht, Sanktionen, NATO, Sicherheitspolitik und die Frage, welche Rolle die Schweiz in einer zunehmend polarisierten Welt spielen will.
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Der neu gegründete Neutralitätsrat versteht sich als «Schweizer Stimme des Völkerrechts». Er vereint zwölf Experten aus Völkerrecht, Diplomatie, Geschichte, Wirtschaft, Politikwissenschaft, Militär und Medien und will aktuelle internationale Entwicklungen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts beurteilen. Der Rat arbeitet nach eigenen Angaben unabhängig und entscheidet im Konsens.
Medienmitteilung des Neutralitätsrates mit allen Unterlagen.
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Die Mitglieder des Neutralitätsrates:
- Jacques Baud, ehem. Oberst i Gst, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Schweiz
- Ralph Bosshard, lic. phil., Historiker, ehem. Oberstl i Gst und Chief Planning Officer der OSZE
- Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin
- Peter König, Ökonom, ehem. Mitarbeiter der Weltbank und der WHO
- Philipp Kruse, lic. iur., Rechtsanwalt
- Wolf Linder, Prof. Dr. Dr. h.c., Politologe, ehem. Direktor des Forschungszentrums für schweizerische Politikder Universität Bern
- Pascal Lottaz, Prof. Dr., Politologe, Gründer der Neutrality Studies
- Georges Martin, lic.rer.pol., ehem. Botschafter, ehem stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten
- Guy Mettan, Journalist, ehem Chefredaktor der Tribune de Genêve, ehem. Präsident des Grossen Rates des Kantons Genf
- René Roca, Dr. phil., Historiker, Gründer und Leiter des Forschungszentrums für direkte Demokratie
- Jean-Daniel Ruch, ehem Botschafter, Gründer des Geneva Center for Neutrality
- Alfred de Zayas, Prof. Dr. iur. et phil., Völkerrechtler und Historiker, ehem. Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.
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Kontakt: office@neutralitaetsrat.ch
Weitere Infos: www.neutralitaetsrat.ch | www.bene.swiss | www.zeitpunkt.ch
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