WHO-Verträge, Epidemiengesetz & EU: So werden die Volksrechte ausgehebelt | Andrea Staubli klärt auf

Wer bestimmt künftig die Schweizer Gesundheitspolitik? Die Juristin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis Freie Schweiz kritisiert den wachsenden Einfluss von WHO und EU und warnt vor einer schleichenden Einschränkung der Schweizer Volksrechte durch internationale Abkommen, nationale und kantonale Gesetzesrevisionen.

Andrea Staubli, Juristin und Co-Präsidentin des Aktionsbündnis freie Schweiz ABF, erläutert an einem Vortrag bei der politischen Gruppierung «Aufrecht Bern», wie mit politischen Manövern und Widersprüchen die Volksrechte ausgetrickst werden und welchen Zusammenhang die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), das Epidemiengesetz und das geplante Gesundheitsabkommen im EU-Rahmenvertrag haben – Verträge mit fatalen Folgen für unser Land.

Die wichtigsten Aussagen


– WHO und internationale Gesundheitsvorschriften (IGV): Staubli kritisiert die 2024 beschlossenen Änderungen der IGV, die im September 2025 für die Schweiz in Kraft traten. Sie bemängelt insbesondere, dass Bundesrat und Verwaltung die Änderungen ohne parlamentarische Genehmigung und Referendumsmöglichkeit übernommen hätten.


– Ausweitung der WHO-Kompetenzen: Sie warnt vor zusätzlichen Möglichkeiten zur Feststellung internationaler Gesundheitsnotlagen, verstärkter Überwachung und einer stärkeren Rolle der WHO bei Gesundheitsprodukten und Pandemiemassnahmen.


– WHO-Pandemievertrag: Staubli kritisiert das Verfahren zur Verabschiedung des Vertrags. Besonders umstritten sei der noch auszuhandelnde Anhang über den Zugang zu Krankheitserregern und die Verteilung der daraus entstehenden Vorteile für Forschung und Pharmaindustrie.


– EU-Gesundheitsabkommen: Staubli befürchtet neue finanzielle Verpflichtungen, umfangreiche Datenlieferungen und eine Übernahme europäischer Gesundheitsstandards ohne gleichwertige Schweizer Mitbestimmung. Sie nennt geschätzte jährliche Kosten von 35 bis 55 Millionen Franken.


– Schweizer Epidemiengesetz: Die geplante Teilrevision sieht sie als weiteren Schritt zur Zentralisierung. Ihrer Einschätzung nach würden Kompetenzen des Bundesrats und Möglichkeiten zur Gesundheitsüberwachung ausgebaut.


– Volksrechte und parlamentarische Kontrolle: Staubli kritisiert die Verfahren zur Behandlung internationaler Abkommen und die Frage, welche Teile der EU-Vertragspakete dem obligatorischen beziehungsweise fakultativen Referendum unterstellt werden.


– Kantonale Selbstbestimmung: Gesundheitspolitik sei traditionell stark kantonal geprägt. Staubli sieht diese Kompetenzverteilung durch internationale Vorgaben und nationale Gesetzesänderungen zunehmend gefährdet.

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Weitere Links und TTV-Videos zum Thema:

Time for a Great Reset
https://www.project-syndicate.org/commentary/great-reset-capitalism-covid19-crisis-by-klaus-schwab-2020-06

Ohne Abstimmung zum Pandemieabkommen – Rechtsbruch an der 78. WHO-Versammlung
www.youtube.com/watch?v=xqtvwT1w4AQ

Einreichung der Petition «Keine Änderung der IGV» von ABF Schweiz & Aufsichtsanzeige | Bern 2.6.2025
https://www.youtube.com/watch?v=QJgC_dxF7Wg

Gelungene Aufklärungsaktion zum Politskandal um das kantonale Gesundheitsgesetz | Zürich, 13.04.2026
https://www.youtube.com/watch?v=FFPWvTNsqe4

Einsatzgruppen aus der EU und eine kleine Rückblende auf den Beginn von Covid-19 in der Schweiz
https://www.youtube.com/watch?v=DU8KR2EkFu4

SKANDAL! Offengelegte Covid-19-Impfstoffverträge entlarven grobfahrlässigen Deal des Bundes
https://www.youtube.com/watch?v=pFkph8_Azko

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Aktionsbündnis freie Schweiz
https://abfschweiz.ch

Aufrecht Bern
https://www.aufrecht.be

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