«Neutralität à la carte» | Ruch und de Zayas warnen vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit

Der ehemalige Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch stellt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität ins Zentrum. Seine Kritik richtet sich gegen die «flexible Neutralität»: Wer Sanktionen selektiv übernehme und Verletzungen des Völkerrechts unterschiedlich behandle, betreibe Doppelstandards und beschädige die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Ruch fordert eine Schweiz «mit Rückgrat» und warnt zugleich vor einer schleichenden Annäherung an die NATO. Interoperabilität und militärische Zusammenarbeit könnten dazu führen, dass die Schweiz ihre Fähigkeit verliere, sich aus künftigen europäischen Konflikten herauszuhalten.

Die Neutralitätsinitiative sieht Ruch als Möglichkeit, der Außenpolitik wieder klare Grenzen zu setzen. Die Schweiz solle sich aus den Machtkämpfen anderer Staaten heraushalten und ihre traditionelle Rolle als Vermittlerin für Frieden und Diplomatie zurückgewinnen.

Alfred de Zayas

Der Völkerrechtsprofessor und ehemalige UNO-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas argumentiert vor allem mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta. Für ihn geht es bei der Neutralitätsinitiative um «die Seele und die Sicherheit der Schweiz». Eine glaubwürdig neutrale Schweiz müsse alle Konfliktparteien anhören und dürfe sich keinem konfrontativen Machtblock annähern.

Besonders scharf kritisiert de Zayas die Übernahme von EU-Sanktionen. Er vertritt die Position, dass nur vom UNO-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen legitim seien. Die Annäherung an EU und NATO habe zudem dazu geführt, dass die Schweiz international zunehmend als Teil des westlichen Blocks wahrgenommen werde.
De Zayas fordert deshalb eine Rückkehr zur Rolle des «honest broker»: Die Schweiz solle Konfliktparteien zusammenbringen und auf Diplomatie statt Konfrontation setzen.

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