Der frühere Botschafter widerspricht Cassis, Mäder und dem SECO in wichtigen Punkten ihrer Medienkonferenz gegen die Neutralitätsinitiative.
Jean-Daniel Ruch nimmt zentrale Aussagen der bundesrätlichen Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative auseinander. Seine Kritik: Der Bundesrat stelle die Initiative fälschlich als «neue Neutralität» dar und verschweige, dass die heutige Politik die Glaubwürdigkeit der Schweiz bereits beschädigt habe.
Russland und die USA hätten nach der Übernahme der Sanktionen Zweifel an der Schweizer Neutralität geäussert; auch im Nahen Osten werde der Schweiz mitunter mit dem Vorwurf von «double standards» begegnet.
Ruch widerspricht zudem der Behauptung, die Initiative verhindere sicherheitspolitische Kooperation. Zusammenarbeit und Interoperabilität blieben möglich – entscheidend sei, eine faktische Integration in die NATO zu verhindern.
Besonders kritisch beurteilt Ruch die Sanktionen gegen Russland. Cassis spreche von einer «Interessenabwägung», erkläre aber nicht, welche Interessen den Kurswechsel von 2022 tatsächlich bewirkt hätten.
Für Ruch stellt sich deshalb die zentrale Frage: Entscheidet die Schweiz noch eigenständig über ihre Neutralität – oder richtet sie ihre Politik zunehmend an EU und NATO aus?
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Christoph Pfluger/Zeitpunkt: Die Neutralität soll flexibel sein – bis nichts mehr von ihr übrig ist
Cassis erklärt politische Beweglichkeit zur Sicherheit. Tatsächlich verteidigt er vor allem die Freiheit des Bundesrates, sich Militärbündnissen anzubinden.
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